Nutzungsbedingungen unseres Gäste-WLAN
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln lhre und unsere Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen lhnen in unserem Ferienhaus einen Zugang zum Internet
in Form eines WLAN-Zugangs (,,Hotspot") zur kostenlosen Nutzung zur
Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren
jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein
Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot
störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch
können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle
notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige
Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über
den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere
Port-Sperrungen vorgenommen werden. ln der Regel wird das Surfen im
lnternet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Gäste unseres
Ferienhauses an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Ferienhauses.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor die
Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots
akzeptieren. Dies wird bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im
Endgerät über eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es
frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen
einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen,
die lhnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
4. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B.
Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von
lhnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu
stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit lhren
Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die
Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von lhren Zugangsdaten
Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige
Aktivität, die unter lhren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
5. lhre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige lnformationen, die im Rahmen der
Nutzung des Dienstes von lhnen zu ihrer Person angegeben werden,
wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostentos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen
Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine
möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots
untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter
verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes
verstoßen. Insbesondere sind folgende
Handlungen untersagt: das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und
die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen
Datenschutzrecht und/oder gegen
sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer
Inhalte, Dienste und/oder Produkte; die Veröffentlichung oder
Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder
Dritte beleidigt oder verleumdet werden; die Nutzung, das Bereitstellen
und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die
gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (2.8. Urheberrechte)
belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein; die
öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich
geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen,
insbesondere bei der Nutzung von sog. ,,Internet-Tauschbörsen"
oder File-Sharing-Diensten. Des Weiteren sind auch unabhängig
von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener
Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der
Kommunikation mit anderen Nutzern (2.8. durch Versendung
persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen
etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt: die Übertragung
überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die
anhaltende Übertragung solcher Datenmengen; das Hosting eines
Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des
Diensteanbieters; die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den
Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters; die Versendung
von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen; die Verbreitung von
Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; die Verbreitung
anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter,
obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie
solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus,
Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen
zu fördern bzw. zu unterstützen (eweils explizit oder
implizit); die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe
von
Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle
oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke. Ebenfalls untersagt ist jede
Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots
zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme
unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend
oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie
gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht
verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges
berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im
Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot
vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen
uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-,
Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten,
Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten in gesetzlicher
Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von
Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und
vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und
uns die hiezu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise
zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten
werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer
regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften
ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für
unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur
erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur
vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch
gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt
werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die
Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes
erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von
Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf.
Protokolldaten (,,Logfiles") über Art und Umfang der Nutzung der
Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können
nicht unmittelbar Ihrer
Person zugeordnet werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser
Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Dorum, 11.01.2018
Marion und Harald Höck